Mittwoch, 3. Juni 2009

Zum Tode verurteilt


Während ich diese Zeilen schreibe, sitzt irgendwo im chinesischen Kantoon der in Macau geborene Portugiese chinesischer Abstammung Lau Fat Wai in einer Todeszelle und wartet auf seine Hinrichtung.
Lau Fat Wai wird Drogenhandel und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Wohlgemerkt, es wird im vorgeworfen, und er wurde aufgrund von Indizien verurteilt, nicht aufgrund von Beweisen. Wai ist Vater eines minderjährigen 17 Jahre alten Sohnes, und er ist mit einer, ebenfalls in Macau geborenen Portugiesin, verheiratet.
Laut dem Rückgabevertrag Macaus an China, das 1999 zwischen Portugal und der Volksrepublik China ratifiziert wurde, darf kein portugiesischer Staatsbürger, der minderjährige Kinder hat, und seinen festen Wohnsitz in Macau hat, zum Tode verurteilt werden. Die Höchststrafe, die laut des Rückgabevertrages, über einen Bürger Macaus verhängt werden darf, ist lebenslange Haft.
Bis heute hat sich China stets an diesen Vertrag gehalten, und die Beziehungen zwischen China und Portugal gelten seit 500 Jahren als äußerst vorbildlich. Warum die chinesische Führung sich auf einmal nicht mehr an den Vertrag von 1999 halten will, ist nicht nur der portugiesischen Regierung ein Rätsel. Nichtsdestotrotz hat der portugiesische Justizminister Alberto Costa garantiert „alles erdenkliche zu tun, um eine Hinrichtung von Lau Wat Wie zu verhindern“.
Der chinesische Botschafter in Lissabon wurde schon mehrmals ins Außenministerium zitiert, und er musste auch schon vor Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva erscheinen. Außerdem wurde der portugiesische Botschafter in Peking schon zwei Mal beim chinesischen Außenminister vorstellig.
Ich weiß nicht ob Lau Fat Wai wirklich ein Drogenhändler ist. Ich weiß nicht ob er illegal Waffen besaß. Ich kenne ihn nicht persönlich und ich weiß über sein Schicksal erst seit ein paar Wochen bescheid. Aber eines weiß ich ganz genau: es wäre falsch einen Menschen zum Tode zu verurteilen, dem seine angeklagten Taten nicht lückenlos nachgewiesen werden können. Man kann nicht jemanden zum Tode verurteilen, nur auf Grund von Indizien!
China ist das Land auf der Welt, in dem jährlich die meisten Todesstrafen vollzogen werden. Und es wäre nicht überraschend wenn Lau Fat Wai der nächste Todeskandidat wäre. Bleibt nur zu hoffen, dass die ganze Diplomatie ihre Wirkung zeigen wird und sich China einmal, wirklich endlich einmal, an die Menschenrechte halten wird!

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